Erdogan betrachtet die moschee als eine militärkaserne für die türken in deutschland

Erdogan will in deutschland weitere 4.000 moscheen bauen.

Land besetzt wird von innen ausgeführt.

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Der türkische Nationalismus des Erdogan-Regimes breitet sich in allen gesellschaftlichen Bereichen rasant aus. Die Anzeichen eines türkischen Protektorats in Nordsyrien verdichten sich

Präsident Erdogan möchte die Wahlen in 2019 um jeden Preis gewinnen; nein, er muss sie gewinnen. Denn im Falle einer Niederlage und einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei würden sich er und seine Vasallen wegen diverser Verfassungsbrüche, Korruption und Terrorismusunterstützung vor Gericht und wahrscheinlich im Gefängnis wiederfinden.

Nach der erfolgten Gleichschaltung der Medien, der Abschaffung der Judikative, der Zerschlagung der Opposition und der Selbsternennung zum “Reis”, dem Oberhaupt der Türken, zückt Erdogan nun die nationalistische Karte und koppelt diese an den politischen Islam der Muslimbrüder.

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen, dass Erdogan den ganzen Nordwesten Syriens, von Afrin über Jarablus, von Azaz bis nach Idlib als Protektorat dauerhaft besetzen will. Dabei knüpft er an das Osmanische Reich an. Erinnerungen an die Übernahme der Provinz Hatay Ende der 1930er Jahre werden wach.

Krieg als identitätsstiftendes Moment

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf Afrin mit seinen Kriegsverbrechen, wie der Völkerrechtler Norman Paech dies in einem Artikel der in Deutschland erscheinenden Zeitung “Yeni Özgür Politika” benennt, dient Erdogan dazu, die türkische Bevölkerung in nationalistischer Euphorie hinter sich zu scharen.

Dabei bedient er sich einer einfachen Formel: “Wer hinter mir und dem Krieg steht, ist ein guter Türke, wer gegen den Krieg ist, ist ein Vaterlandsverräter.” Nationalismus und “Türkentum” will Erdogan nicht der rechten Konkurrenz der neuen IYI-Parti oder der faschistischen MHP überlassen. Diese Parteien könnten eine ernsthafte Konkurrenz für die AKP sein. Deswegen macht es aus Erdogans Sicht Sinn, auf einen aggressiven und euphorischen Nationalismus zu setzen.

Damit dies flächendeckend umgesetzt wird, werden sämtliche Regierungsinstitutionen, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen in die Kampagne einbezogen. So traut sich kaum einer aus der noch im Lande verbliebenen kritischen Mittelschicht Kritik zu üben. Die wenigen Mutigen landen postwendend im Gefängnis. Über 500 Menschen wurden seit der Afrin-Invasion inhaftiert, weil sie auf Transparenten, Plakaten oder in den sozialen Netzwerken für Frieden und ein “Nein zum Krieg” eintraten.

In den Schulen malen die Kinder heroische Kriegsbilder. In der Provinz Hakkari ordnete eine Lehrerin an, solange für einen Sieg der türkischen Armee in Afrin zu malen, bis die “Terroristen” besiegt sind. Selbstverständlich wird den ahnungslosen Kindern nicht erzählt, dass die türkischen Soldaten dafür Kinder wie sie ermorden und Schulen und Krankenhäuser im Kanton Afrin bombardieren.

Die Religionsbehörde Diyanet lässt in den 90.000 Moscheen des Landes für die heroischen Soldaten Gebete und Predigten abhalten. Das Gleiche geschieht in den meisten Moscheen des deutschen Ablegers Ditib. In einem Video aus einer Moschee in Süßen/Baden-Württemberg betet ein Imam vor Kindern: “Möge Allah beim Sieg unserer Armee helfen … Möge Gott beim Kampf gegen die Terrororganisation helfen.”

Die Religionsbehörde hat am Freitag eine Ansprache für das Freitagsgebet an alle Moscheen herausgegeben, worin es heißt: “Der bewaffnete Kampf ist die höchste Stufe des Dschihad. Der Kampf für das Vaterland ist Dschihad.”

Die großen Fußballclubs in der Türkei zeigen ebenfalls ihre Solidarität mit dem Krieg gegen Afrin und erreichen mit ihren Botschaften große Teile der Bevölkerung, denn Fußball spielt in der Türkei eine wichtige Rolle. Die drei großen Istanbuler Fußballvereine, Fenerbahce, Galatasaray und Beşiktaş twitterten zum Beispiel: “Wir sind an der Seite unserer türkischen Streitkräfte”, “unsere Herzen und Gebete sind mit ihnen.”

Auf einem Video ist zu sehen, wie bei einem Spiel des türkischen Pokalsiegers Konyaspor eine Choreografie gezeigt wurde, in der ein Panzer auf ein Bild von Afrin schoss. Unter dem Jubel der Fußballfans wurde die Stadt symbolisch zerstört. Der AKP-Bürgermeister des Istanbuler Bezirks Bağcılar (AKP) schrieb dazu eigenhändig auf ein Geschoss: “Diese Granate ist für Afrin.”

Der größte Unternehmerverband der Türkei, TÜSIAD, gab eine öffentliche Sympathieerklärung für den Krieg gegen Afrin ab. In Ankara bieten Industrieunternehmer ihren Arbeitern Urlaub an, damit diese an den Kämpfen teilnehmen können.

Mitglieder der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, Kamu Sen, posierten in militärischer Kleidung und erklärten ihre Unterstützung für die türkische Armee. Dorfschützern (gegen die PKK) im Südosten der Türkei wurde von der Regierung angeboten, sich gegen 300 türkische Lira (rd. 65 Euro) täglich den Milizen in Nordsyrien anzuschließen.

Von den Parteien neben der AKP gibt es außer der linken HDP keine Partei, die den Angriffskrieg kritisch sieht. Auch die republikanische Volkspartei CHP setzt auf das “Türkentum” und intensiviert ihren anti-kurdischen Kurs. Der Parteichef der CHP, Kilicdaroglu, sicherte seine Unterstützung zur “Operation Olivenzweig” zu und wünschte den türkischen Soldaten “Gottes Schutz”:

Dies ist eine nationale Frage. Es geht um die Grenzsicherheit der Türkei und deshalb unterstützen wir das mit all unseren Möglichkeiten.

Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP

Die gleichgeschalteten TV-Sender senden von morgens bis abends heroische, nationalistische Spielfilme. Fast alle Tageszeitungen schreiben in einer Pro-Krieg-Haltung. Umfragen zeigen, dass diese Propaganda Wirkung zeigt. Rund 80% der Bevölkerung sollen die Militäroffensive begrüßen.

Tausende Menschen sollen sich freiwillig in den Rekrutierungsbüros der türkischen Armee gemeldet haben, um in Afrin gegen die “Terroristen”, gemeint ist die kurdische Bevölkerung von Afrin, zu kämpfen. In einer Kleinstadt im Nordosten der Türkei warb der örtliche Vorsitzende der faschistischen Partei der Grauen Wölfe, MHP, Freiwillige mit den Worten: “Die Terroristen suchen ein Loch, einen Platz, um vor den türkischen Soldaten abzuhauen. Aber diese Armee ist die Armee der Türken. Sie ist die Armee der Anhänger Mohammeds.”

Angesichts solcher Äußerungen müssten bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland alle Alarmglocken klingeln. Waffenexporte für die Armee der Anhänger Mohammeds? Eine Panzerfabrik mit deutscher Unternehmensbeteiligung für die Armee der Anhänger Mohammeds?

Am vergangenen Freitagabend wurde klar, dass der deutsche Außenminister Gabriel mit seinem Kollegen Cavusoglu aller Wahrscheinlichkeit nach für die Freilassung von Deniz Yücel etwas ausgehandelt hat. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vereinbarten Gabriel und Çavușoğlu am Freitag, die Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit zu stärken.

Die Ursprünge des türkischen Nationalismus

Die Symbiose zwischen türkischem Nationalismus und politischem Islamismus bildet eine noch gefährlichere Gemengelage als der türkische Nationalismus zu Zeiten der Jungtürken und der aus den Überresten des Osmanischen Reiches entstehenden Türkischen Republik 1923: sie verbindet zwei Lager in der Bevölkerung, die bislang eher nebeneinander existierten.

In den zwanziger, dreißiger Jahren bestimmte nicht mehr die osmanisch-muslimische Identität die Identitätskonstruktion großer Teile der Bevölkerung, sondern die Ethnie der türkischen Nation. “Ich bin stolz, ein Türke zu sein”, prangte in großen Lettern in den kurdischen Bergen.

Die Jungtürken wollten einen ethnisch monolithischen Staat errichten, in dem nur Türken lebten. Der Völkermord an den Armeniern, Christen, Pontos-Griechen und den Assyrern waren eine Folge dieser Ideologie. Kemal Atatürk, der zwar selbst nicht an dem Genozid beteiligt war, bewahrte jedoch die nationalistische Ideologie der Jungtürken und schuf auf diesem Fundament die neue Türkische Republik.

Dabei kreierte er eine Symbiose aus dem ethnisch, bzw. “blutmäßig” fundierten Bestandteilen des deutschen Nationalstaatsmodells und den strikt zentralistisch-republikanischen Teilen des französischen Staatsmodells. Dies, so der Sozialwissenschaftler Ramazan Mendanlioglu, impliziere “die zentrale staatliche Herrschaft alles Türkischen über alle anderen Gruppen und legt den Grund für deren Zwangsassimilation und Unterdrückung”. Die fälschlicherweise als “sozialdemokratisch” bezeichnete CHP beruft sich noch heute auf diese Ideologie.

Daher rührt auch bei den Kemalisten, wie sich die Mitglieder der CHP auch bezeichnen, die tief sitzende Aversion gegen alles Kurdische. Noch heute prägt diese antikurdische, kemalistische Haltung fast die gesamte türkische Intelligenz. Sie ist -wenig überraschend – auch in den säkularen türkischen Organisationen in Deutschland, sowie bei den Politikern und Politikerinnen mit türkischem Migrationshintergrund in den deutschen Parteien vorherrschend.

Ein Teil der Kurden weigert sich bis heute standhaft, sich dem “Türkentum” unterzuordnen und begehrte immer wieder dagegen auf. Bei vielen Menschen – darunter natürlich auch ethnischen Kurden -, die seit der Gründung der Türkischen Republik in Schulen, Universitäten, im Militär, in den Medien und bis in die Familien hinein ununterbrochen dieser Ideologie ausgesetzt sind, fällt dieser Nationalismus auf fruchtbaren Boden.

Der Traum vom “Großtürkischen Reich” wird real

Die CHP unterscheidet sich von der faschistischen MHP vor allem in einem Punkt. Die CHP wirbt für ein nationalistisches System innerhalb der türkischen Grenzen, in dem ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Die MHP träumt dagegen vom Großtürkischen Reich. Erdogan und die AKP bedienen sich der Rhetorik der MHP vom Neo-Osmanischen Reich, um, wie schon ausgeführt, mit Blick auf die Wahlen 2019, mögliche Wähler von MHP und IYI-Parti an die AKP zu binden.

Dabei instrumentalisiert die AKP den Islam als Mittel für türkische Herrschaftsansprüche jenseits der türkischen Grenzen. Erdogan möchte der Führer einer muslimischen Welt unter türkischer Führung werden. Nordsyrien bietet sich da in zweierlei Hinsicht an: Erstens ist Nordsyrien Teil der neo-osmanischen Phantasien von Erdogan – seiner Herrschaft von Afrin bis Aleppo über den gesamten Norden Syriens bis nach Mossul und Kirkuk im Irak.

Zweitens kann er sich über diesen Angriffskrieg eines Teils der verhassten Kurden entledigen. So, wie es momentan aussieht, wird sich die westliche Welt nicht gegen diesen neuen Genozid stellen. Vor diesem Hintergrund lassen sich auch einige Fragen an die amtierende Bundesregierung stellen. Weshalb nimmt sie die Erdogan-Lüge hin, es gehe in Nordsyrien, konkret in Afrin, nicht nur um den Kampf gegen die Kurden (die die Türkei als Terroristen betrachtet), sondern auch um den Kampf gegen den IS?

In der Region ist der IS nur noch in den Reihen der türkischen Invasionsarmee gegen die Kurden unterwegs. Dies ist nun schon mehrfach durch Bild- und Filmmaterial internationaler Medien dokumentiert. Wieso nimmt man es hin, wenn von der (türkischen) “Armee der Anhänger Mohammeds” gesprochen wird und der türkische Parlamentspräsident selbst den Krieg gegen Afrin als Dschihad bezeichnet?

Der Krieg in Afrin wird in den türkischen Medien religiös konnotiert und als islamische Befreiung von westlichen Mächten und ihren atheistischen kurdischen Verbündeten dargestellt. Zwar ist auch dies falsch, denn “die Kurden” sind keine homogene Ethnie. Allerdings gibt es unter ihnen auch eine große muslimische Bevölkerungsgruppe, die gleichwohl die SDF unterstützen – wie übrigens auch die dort ansässige arabische Bevölkerung. Wieso ist man nicht beunruhigt, wenn Erdogan immer wieder gegen westliche Werte im Allgemeinen hetzt?

Wieso gibt es keine offizielle Stellungnahme zur Twitter-Kampagne “YansinSuriyeYikilsinAfrin” (Syrien soll brennen, Afrin soll vernichtet werden), die den ersten Platz der weltweiten Tweeds erreichte? “Tas üstüne tas, omuz üstünde bas kalmamali” (“Kein Stein auf dem anderen, keinen Kopf auf den Schultern lassen”) lautet eine zigtausendfach geteilte Forderung in den sozialen Medien, von der faschistischen MHP, der Regierungspartei AKP bis zur Oppositionspartei CHP.

Erdogan macht kein Hehl daraus, dass es ihm um eine Annexion geht. Er hat mehrmals öffentlich ausgeführt, dass Afrin “seinen eigentlichen Besitzern zurückgegeben werden soll”. Damit ist gemeint, dass dort Türkei- konforme islamistische Kämpfer und ihre Familien angesiedelt werden sollen.

Ein von der YPG/YPJ festgenommener Milizionär der Proxy-Truppen der Türkei hat dies in einem von der kurdischen Nachrichtenagentur ANF veröffentlichtem Video bestätigt: Der Gefangene Ebdo Ehmed Îsmail erklärte gegenüber ANF, der türkische Staat habe seiner Gruppe versprochen, mit der Einnahme Afrins könne das Gebiet zwischen Jarablus, Azaz und Al Bab mit Idlib verbunden und letztendlich von der Türkei verwaltet werden.

Vor einem Jahr sei er in die Sheba-Region (der türkisch besetzte Korridor von Jarablus, Azaz bis Al Bab) gegangen, wo er sich der vom türkischen Staat gegründeten Gruppierung El Nuxbe anschloss. In dem ANF-Bericht heißt es:

Alle Mitglieder hätten ein Monatsgehalt von 45.000 syrischen Lira, also etwa 100 Dollar erhalten. Als der türkische Staat die Region zwischen Cerablus, Bab und Ezaz unter seine Kontrolle gebracht habe, sei der “Islamische Staat” nicht mehr dort gewesen. Er selbst sei von dort aus zum Kämpfen erstmalig nach Efrîn geschickt worden.

ANF

Auf die Frage, was ihnen versprochen worden sei, antwortet Ebdo Ehmed Îsmail: “Der türkische Staat meinte, wir müssten von hier bis nach Daret Îze eine Schneise öffnen. Mit der Einnahme von Efrîn könnten wir das Gebiet zwischen Cerablus, Ezaz und Bab mit Idlib verbinden, sagten sie. Das gesamte Gebiet würde dann unter unserer Kontrolle stehen und könne in Zukunft an die Türkei angebunden werden.” “Das gesamte Gebiet hier wird letztendlich dem türkischen Staat gehören”, meinte er zum Ende des Gesprächs.

Dieser Plan hat einen Namen, der Nahostexperten ein Begriff ist: “Iskenderun-Modell”. “Besetzen, niederlassen und dann ein Referendum durchführen”, darauf lässt sich das Iskenderun-Modell, auch bekannt als “Geschichte der Hatay-Übernahme”, 1938 verkürzen.

1938 rückte der türkische Staat als “Sicherheitskraft” in Iskenderun ein, besetzte die Region mit eigenen Einwohnern” und führte dann ein Referendum durch, welches das Gebiet als “Provinz Hatay” der Türkei einverleibte. Auch heute geht es wieder darum, die demografische Struktur der Region dauerhaft zu verändern.

Damals wie heute wird ein Bild gezeichnet, das die syrischen Militärs als “Besatzer” der Region betrachtet. Es wird kein Zufall sein, dass Erdogan den osmanischen Begriff “Ḳuvā-yı Millīye” für die “nationalen Kräfte”, die das “Vaterland vor dem ‘syrischen Besatzerregime’ retten”, benutzt. Dies waren zu Zeiten des Sykes-Picot-Abkommens diejenigen Kräfte, die nach der Aufteilung des Osmanischen Reiches für dessen Erneuerung Krieg führten.

Erdogans Plan scheint es zu sein, die syrisch-arabischen Flüchtlinge in der Türkei als “die eigentlichen Besitzer der Region” dort anzusiedeln. Mit Hilfe der in Milliardenhöhe fließenden deutschen und EU-Zuwendungen für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei kann er dort in die Infrastruktur investieren.

An dieser Stelle wurde bereits darüber berichtet, wie die Türkei durch die Ernennung von Landräten und Lokaladministratoren schon ein “de facto Protektorat” in der Region zwischen al-Bab, Rai, Azaz und Jarablus geschaffen hat. Stellvertreter des Gouverneurs von der Stadt Gaziantep (Türkei) regieren die Städte der Region. Eine große Anzahl turkmenischer Familien wurde dort angesiedelt, türkische Schulen und Geschäfte eröffnet.

Idlib, weiter südlich des türkischen Quasi-Protektorates, ist ebenfalls größtenteils in türkischer Hand, auch wenn es dort noch zu Auseinandersetzungen zwischen den konkurrierenden islamistischen Gruppen kommt, die alle etwas vom türkischen Kuchen abbekommen möchten.

Die Türkei setzt hier auf die al-Qaida Ableger al-Nusra und Hayet al-Tahrir al-Sham (HTS), die von der syrischen Armee und Russland bekämpft werden. Panzerkonvois der Türkei, die von dort sogar Richtung Süd-Aleppo ziehen wollten, wurden von der syrischen Armee und Russland unterbunden.

Europa schaut untätig zu

Politik hat nichts mit Moral zu tun, das ist eine bittere Wahrheit. Und so können wir nur staunend zuschauen, wie sich der amtierende Außenminister Gabriel mit der Freilassung von Deniz Yücel brüstet. Yücel hatte deutlich gemacht, dass er für Deals zu seiner Freilassung nicht zur Verfügung stände. Das ist politische Größe und zeigt Rückgrat. Aber er hat die Rechnung ohne die Bundesregierung gemacht.

Nicht nur die Türkei hat ihn als Geisel benutzt. Auch die Bundesregierung hat auf seine Kosten agiert. Was mussten sich Journalisten alles anhören? Nicht zu viel Protest, wir können es uns nicht verscherzen wegen der Verhandlungen zu Deniz Yücel etc.

In den letzten Wochen seit dem Angriff auf Afrin kommt zu Tage, was ein Preis für Yücels Freilassung war: Eine weitere Verschärfung der Kriminalisierung der kurdischen Bevölkerung in Deutschland, die mittlerweile nicht mehr nur die Fahnen von der YPG/YPJ auf Demonstrationen zeigen dürfen.

Dem kurdischen Dachverband Nav-Dem wurde im Zuge des Demonstrationsverbotes in Köln mitgeteilt, sie bräuchten überhaupt keine Demos mehr anmelden, denn diese würden sowieso verboten werden.

Auch die türkischen Militärangehörigen, die in Deutschland um Asyl gebeten hatten und anerkannt wurden, haben sich offensichtlich aus Angst, dass die deutsche Politik sie ausliefert, in ein europäisches Land außerhalb des Schengenraums aus dem Staub gemacht.

Zur Situation der kurdischen Bevölkerung in Afrin und in der Türkei schweigt die Bundesregierung bzw. gibt sich höchstens besorgt – und schaut dem herannahenden Genozid zu. Wie gesagt, Politik hat nichts mit Moral zu tun.

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